Frau NR Ruth Humbel (CVP, AG) reichte 2012 eine Motion ein, wonach die Folgekosten von nicht medizinisch indizierten kosmetischen Eingriffen nicht mehr kassenpflichtig sein sollen. Die SBV hat sich gegen diese Motion ausgesprochen, da die Abgrenzung von Schönheitsoperationen und medizinisch notwendigen aber nicht kassenpflichtigen Operationen nicht so einfach ist. Als Beispiel lässt sich die Entfernung eines Weisheitszahnes aufführen. Der Nationalrat folgte der Motion, worauf sich die SBV an die Mitglieder des Ständerats wandte und sich nach der Abstimmung über die Initiative „Abtreibung ist Privatsache“ darauf aufmerksam machte, dass das Stimmvolk keinen Paradigmenwechsel in der Krankenkasse goutiere. Der Ständerat folgte dem
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EU Direktive über Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
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Am 25. Oktober 2013 trat die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Kraft. Mit dieser neuen Richtlinie werden drei wichtige Änderungen gegenüber den geltenden EU-Vorschriften eingeführt, die den Schwerpunkt auf die Rechte der Patienten (in den EU-Ländern) legen. Den vollständigen Text finden Sie hier (2013_11_26_EU_Direktive_Gesundheitsversorgung_D.pdf).
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Präoperative Anästhesiesprechstunden und DRG – Stellungnahme der Schweizerischen Belegärzte-Vereinigung
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Die SBV nahm im Tarifstreit zwischen einzelnen Belegärzten und der ZMT Stellung und legte ihre Sichtweise dar, ab wann präoperative Sprechstunden separat abgerechnet werden dürfen. Den Brief zu der ZMT finden Sie hier.
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Stellungnahme der SBV zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG)
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Die SBV stellt sich kritisch zum Entwurf des GesBG. Die Zweiteilung in Fachhochschulausbildung und Ausbildung zu höheren Fachschulen erachtet die SBV als problematisch. Ebenso lehnt die SBV einen nicht abschliessenden Kompetenzkatalog, was Angehörige der Gesundheitsberufe machen dürfen, ab. Den gesamten Wortlaut finden Sie hier (2014_04_11_SBV_BAG_GesBG.pdf)
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Die Schweizer Bevölkerung sagt Nein zu weiteren Einschränkungen der Leistungspflicht von Krankenkassen
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Das Schweizer Volk hat mit einem hohen Nein-Stimmen-Anteil die Volksinitiative „Abtreibung ist Privatsache“ verworfen. Die Stimmenden sagen damit nicht nur Ja zu einer geregelten Abtreibung, sondern wollen auch der verursacherabhängigen Kostentragung im Gesundheitswesen den Riegel vorschieben. Den vollständigen Text finden Sie hier (2014_02_07_SBV_SGK_S.pdf).
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Die SBV lehnt die Eingriffe des Bundesrates in die Tarifstruktur ab
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Sie SBV hat in dem Vernehmlassungsverfahren zu Tariffestsetzung die wirtschaftliche Notwendigkeit und die Besserstellung der Grundversorger auf Kosten einzelner Spezialisten infrage gestellt. Die SBV stellt sich auf den Standpunkt, dass die Tarifstruktur in den 14 betroffenen Kapiteln noch sachgerecht ist und keiner Änderung bedarf. Den vollständigen Text finden Sie hier.
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Die SBV lehnt eine Einheitskasse ab
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Im 2014 wird das Schweizer Volk erneut zur Einheitskasse befragt. Die SBV lehnt eine monopolistische Einheitskasse, die zudem noch die Verstaatlichung der Medizin begünstigt, ab. Den vollständigen Text zur Einheitskasse finden Sie hier.