Der Ständerat hat heute über eine Vorlage zu entscheiden gehabt, die im Grunde genommen ein Globalbudget durch die Hintertüre bedeutet hätte. Im Hintergrund haben Ärzteorganisationen heftig lobbyiert und auch mittels Gutachten aufgezeigt, dass der Artikel verfassungswidrig ist. Das Bundesamt für Justiz war anderer Meinung, aber nur, wenn der Artikel verfassungsmässig ausgelegt würde. Das wäre kaum erfolgreich möglich gewesen. Einzelheiten finden Sie unter anderem im Artikel der NZZ vom 9. Dezember 2021: https://www.nzz.ch/schweiz/lohnkuerzungen-aerzte-warnen-staenderaete-vor-rationierung-ld.1659265. Der Ständerat hat nun – wie schon der Nationalrat – äusserst knapp gegen den vorgesehenen Art. 47c KVG entschieden. Den Verlauf der Debatte und das Resultat können Sie hier finden: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=55227. Die SBV begrüsst diesen Entscheid sehr.
Autor/in Florian Wanner
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Stellungnahme zu 22.3599 Zugang zu Spezialisten
Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung (SBV) begrüsst die Interpellation 22.3599 „Spezialärzte und ihre Bedeutung für die Grundversorgung“ von Christian Lohr und möchte weiterhin darauf hinweisen, dass der schnelle unkomplizierte Zugang der Bevölkerung zu allen Spezialistinnen und Spezialisten wichtig ist. Die Krankenkassen bieten bereits die Möglichkeit, zwischen alternativen Versicherungsmodellen (AVM) (wie Telmed, Hausarztmodell) und der freien Arztwahl zu wählen. Diese unterscheiden sich in der Höhe der Prämien und bewirkten bereits eine freiwillige Verlagerung in Richtung AVM. Es ist daher unsinnig und wirkt geradezu willkürlich, die Wahlfreiheit der Bevölkerung weiter einzuschränken, wenn bereits durch Angebot und Nachfrage ein Anreiz zu verschiedenen Produkten geschaffen wurde.
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Stellungnahme: Artikel 47 c KVG (Globalbudget)
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