Nationalrat Lohr nimmt in seiner Interpellation 24.3557 Bezug auf die Behauptung des Bundesrates, es gebe ein Effizienzpotenzial von 20% im Schweizer Gesundheitswesen. Da dieses Potenzial bisher nicht ausgeschöpft worden sei, stellt er folgende Fragen: Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung (SBV) nimmt die Gelegenheit gerne wahr, die Fragen aus ihrer Optik zu beantworten: Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Narrativ des Effizienzpotenzials von 20% zwar in der Politik und Verwaltung verbreitet wird, jedoch bislang wenig konkret bleibt. Einen Beweis, dass das Potenzial tatsächlich so gross ist, hat bisher noch niemand erbracht. Leider unterliess es NR Lohr, vom Bundesrat konkrete Angaben zum Effizienzpotenzial zu verlangen.
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Medizinische Versorgung in Gefahr
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Der Artikel von Birgit Voigt in der NZZ am Sonntag vom 20.11.2021 macht es deutlich: Das BAG und Bundesrat Alain Berset peilen auf leisen Sohlen aber mit grossen Schritten (siehe anstehende Geschäfte der Wintersession) einen Systemwechsel an: staatliche Stellen sollen zukünftig via Globalbudget die medizinischen Leistungen beschränken können. Mit der Festsetzung einer planwirtschaftlichen jährlichen Obergrenze für die Gesundheitsausgaben würde die medizinische Versorgung rationiert. Bei ausgeschöpftem Budget müssten Ärztinnen und Ärzte die Behandlung ihrer Patientinnen aufschieben. Die Folge wäre eine Triage von Patienten, lange Wartelisten und – ironischerweise unter der Ägide der SP und im Widerspruch zur sozialdemokratischen Idee – die
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Über das werden National- und Ständerat in der Herbstsession debattieren. Das Wichtigste in Kürze.
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Im aktuellen Jahresverlauf findet vom 13. September bis 1. Oktober 2021 die Herbstsession des Parlaments statt. Folgende Geschäfte sind für die Belegärzteschaft von massgebender Bedeutung: 16. September 2021 (Nationalrat) 19.4180 Motion Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten Der Vorstoss will, dass den Kantonen erneut das Recht eingeräumt wird, auf die der Prämienberechnung der Versicherer zugrundeliegenden Buchhaltungsdaten zuzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Bereits im Juni 2021 hat die SBV bei der SGK-N die Empfehlung abgegeben, die Controlling-Zuständigkeiten im Rahmen der bestehenden Mechanismen aufrechtzuerhalten und den Kantonen kein Recht auf Einsicht in die Buchhaltungsdaten der Versicherer einzuräumen. Denn die Mehrfachrolle der
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Die Mehrfachrolle der Kantone
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Ein aktueller NZZ-Artikel greift die Problematik auf, dass mit öffentlichen Geldern unterstützte Unternehmen wie die Post, SBB, SRG-SSR sowie die Kantone und Gemeinden in den Wettbewerb eingreifen, indem sie zahlreiche Betriebe aufkaufen und so viele private Firmen konkurrieren. Schleichend stellen sich Wettbewerbsverzerrungen ein, die zu wenig wahrgenommen und deshalb auch nur mutlos angefochten werden. Dabei gehören private Geschäftsfelder von Staatsunternehmen im Grunde von den Wettbewerbsbehörden identifiziert, privatisiert oder mindestens im transparenten Wettbewerb ausgeschrieben. Der kritisierte Zustand ist auch im Gesundheitswesen anzutreffen: Die Kantone profitieren von ihrer Mehrfachrolle als Spitalplaner und -betreiber, Leistungseinkäufer und Tarifgenehmigende und nehmen auf den Spitalwettbewerb zum