24.3029 n Po.Interkantonale Spitalplanung für eine bessere und effizientere Versorgung Das Postulat Wyss wünscht sich eine bessere Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus. Dieses Ansinnen ist auf den ersten Blick sehr sinnvoll und richtig und verdient Unterstützung. Frau NR Wyss erwähnt, dass die Patienten mobil sind, was bedeutet, dass grundsätzlich ein Wettbewerb möglich ist und auch gelebt werden kann. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen daher beseitigt werden. Das ist möglich, wenn die Mehrfachrolle der Kantone beseitigt wird. Die Spitalplanung ist eine solche Rolle. Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung (SBV) erachtet es als sinnvoll, über die Kantonsgrenzen hinaus zu denken. Eine nationale Spitalplanung hingegen erachtet die
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Bundesrat verabschiedet neue Zulassungskriterien für Leistungserbringer und vereinheitlicht Anforderungen an Spitalplanung
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 neue Zulassungskriterien für Ärztinnen und Ärzte verabschiedet sowie eine Vereinheitlichung bei der Spitalplanung entschieden. Gemäss der im Jahr 2020 vom Parlament verabschiedeten Lösung können die Kantone bestimmen, ob sie für die medizinischen Fachgebiete oder für bestimmte Regionen die Anzahl der Leistungserbringer beschränken wollen. Die am 23.06.2021 verabschiedete Regelung sieht nun vor, dass diese Höchstzahlen aufgrund des regionalen Versorgungsgrades festgelegt werden. Die Kantone sind in Zukunft für die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zuständig. Die revidierte Verordnung über die Krankenversicherung KVV erhöht die Qualitätsanforderungen an die Ärztinnen und Ärzte, die zulasten der OKP