Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung lehnt die geplante Aufhebung des Vertragszwanges ab.
Mit Kopfschütteln hat die SBV von der Motion des Zürcher SVP-Nationalrates Jürg Stahl Kenntnis genommen. Die Motion stellt einen neuen Angriff auf den Vertragszwang dar. Sie bildet weder eine Lösung für das heute bestehende Provisorium noch eine sinnvolle Alternative zur geplanten Dauerlösung.
Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung setzt sich für ein liberales Gesundheitssystem ein. In jedem liberalen System braucht es jedoch gewisse Spielregeln und Leitplanken. Im Falle des Gesundheitssystems sind diese Spielregeln durch das Versicherungsobligatorium und den Vertragszwang gegeben. Die von Nationalrat Stahl eingereichte Motion droht dieses Gleichgewicht erheblich zu stören. Ein Mitspieler wird so quasi zusätzlich zum Schiedsrichter befördert und kann die Regeln bestimmen. Mit der gleichen Argumentation wird unter anderem die Einheitskasse abgelehnt.
Die SBV befürchtet, dass eine solche Regelung dazu führt, dass die Krankenversicherer nicht mehr nach fachlichen, sondern rein nach ökonomischen Kriterien über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden wird. Damit wird aber zwangsläufig die Qualität sinken und der Patient das Nachsehen haben.
Schliesslich kritisiert die SBV auch die scheinbare Beschwichtigung, Ärzte mit bestehender Praxis seien von der Regelung nicht betroffen. Da sich in der Schweiz in den nächsten Jahren ein Generationenwechsel bei Ärzten anbahnen wird, ist unklar, inwieweit eine bestehende Praxis mit allen Rechten und damit auch mit bestehenden Verträgen übernommen werden kann.
Die SBV hofft deshalb, dass der Ständerat im Sinne der Patientensicherheit korrigierend eingreift.