Gesundheitspolitik

Im Vorfeld der Beratung der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK zum ersten Kostendämpfungspaket hatte die SBV ihren Standpunkt den SGK-Mitgliedern kommuniziert (siehe SBV-Kommentar 01.09.2020 und 04.09.2020).
Die Bemühungen haben sich gelohnt, denn der Ständerat hat am 09.09.2020 im Sinne der SBV den Vorschlag des Bundesrates, ambulante Pauschalen auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen, abgelehnt (siehe SDA-Meldung «Debatte im Ständerat, 09.09.2020»). Damit hat er den Tarifpartnern den Rücken gestärkt

Die SGK-S hat anlässlich ihrer Sitzung vom 2. und 3. September 2020 über das Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beraten.

Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes wurden unzählige Versuche unternommen, die Kosten zu reduzieren. Die meisten Massnahmen folgten dem gleichen Muster, das auf die Ausdehnung bürokratischer Massnahmen und auf Zentralisierung angelegt ist. Die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien sind dennoch gestiegen. Das vorliegende Massnahmepaket zur Kostendämpfung folgt diesem Muster.

Ein Beispiel, das uns Leistungserbringer direkt betrifft, ist das nationale Tarifbüro.

Im NZZ-Artikel vom 02.09.2020 zeigt Simon Hehli am Beispiel des Center da sandà Engiadina Bassa (CSEB) die Vorteile der integrierten Versorgung auf. Das Zentrum in Scuol hat ein Modell mit Pioniercharakter eingeführt: Die wichtigsten medizinischen Dienstleister (Spital, Pflegeheim, Spitex) haben sich alle unter einem Dach zusammengeschlossen.

Somit sind die Wege für alle Beteiligten kurz und der Patientenpfad lässt sich ohne Behandlungsunterbrüche absolvieren. Die Patienten fühlen sich in diesem integrierten System rundum betreut und werden bei einem Wechsel von einer

Ab Mittwoch, 02.09.2020, werden die Ständeratsmitglieder der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK das Geschäft 19.046 n vorberaten. Was diese gesetzlichen Versuche, die Kosten in der Krankenversicherung zu beeinflussen, angeht, hat sich die SBV erlaubt, den beratenden Parlamentariern die Sicht der Leistungserbringer darzulegen:

Es ist unbestritten, dass Sparanstrengungen von allen Akteuren des Gesundheitswesens verlangt werden, die Mitglieder der SBV wollen sich gegen diesen Druck nicht wehren. Jedoch ist darauf zu achten, dass Einsparungen nicht unbedacht durch einen Mehraufwand an Administration zunichte gemacht werden. Genau dies droht bei zwei Punkten des

Als Gegenvorschlag zur CVP-Iniative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» und als Ergänzung zum ersten Massnahmenpaket für die Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat der Bundesrat am Mittwoch, 19. August 2020 ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung gegeben. Insbesondere wird darin zur Eindämmung der Gesundheitskosten die Einführung einer ärztlichen Erstberatungsstelle für alle Versicherten sowie einer Kosten-Zielvorgabe gefordert.

Aktuell können Patienten selbst wählen, ob sie sich von ihrem Hausarzt, ihrer HMO-Praxis oder via Telemedizin beraten lassen, bevor sie einen Spezialisten konsultieren und mit diesem Vorgehen Prämien sparen. Diese alternativen Versicherungsmodelle (AVM)

Replik zum NZZ-«Tribüne»-Artikel «Pauschalen: gut gemeint, Ziel verfehlt» vom 6. August 2020

Im Kommentar zu der vom Nationalrat beschlossenen Einführung gesamtschweizerischer Pauschalen wird darauf hingewiesen, dass die FMCH und Santésuisse kürzlich beim Bundesrat ein Gesuch um Genehmigung von Pauschalvergütungen für 67 Operationen eingereicht haben, wozu kein neues Gesetz nötig war. Letzteres ist richtig erkannt und ganz im Sinne der SBV: Sie bestreitet nicht, dass Pauschalen sinnvoll und kostensenkend sind, aber es ist nicht nötig, dies auf Gesetzesebene zu gestatten, denn die

Aus Sicht der SBV lässt der Medinside-Artikel «Mitarbeiter-Anzahl pro Bett in der Schweiz verdoppelt» von Christoph Meier vom 30. Juli 2020 einen wichtigen Punkt unberücksichtigt, der zweifellos die markante Zunahme von Beschäftigten in Spitälern mitverursacht:

Wie in den Praxen hat auch in den Spitälern die administrative Belastung von Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal und Pflegenden durch bürokratische Regulierungen, Dokumentations- und Reportingpflichten, Statistik und Archivierung

Zum Artikel von Robert Nef, Finanz und Wirtschaft, 18. Juli 2020

Der Artikel von Robert Nef, Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts Zürich gibt einen ausgezeichneten Überblick über das schweizerische Gesundheitswesen, auch in historischer Hinsicht.

Die SBV kann seinen Überlegungen hundertprozentig beipflichten:

Aus aktuellem Anlass der Corona-Pandemie folgert R. Nef, dass die Restbestände eines auf privatärztlich basierten, noch nicht komplett verstaatlichten Gesundheitssystems

Der Fokus auf die Kosten im Gesundheitswesen greift zu kurz. Es braucht mehr Transparenz bezüglich Qualität der Diagnoseerstellung und der Effizienz der Therapieleistungen. Zudem ist ein regulierter Wettbewerb nötig, der entlang dreier Leitprinzipien belebt werden sollte: dezentrale statt zentrale Organisationen, indirekte statt direkte Markteingriffe und Subjekt- statt Objektfinanzierung. https://www.avenir-suisse.ch/billiger-ist-nicht-immer-gesund/

Die SGK-N wird sich anlässlich ihrer Sitzung vom 25./26. Juni 2020 mit verschiedenen Vorlagen befassen, die allesamt die kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler zum Thema haben. Die Kinderärzte und Kinderchirurgen sind heute am unteren Rand des Ärzteeinkommens. Die Tarifeingriffe 2014 und 2018 verschlimmerten die Situation bei den Kinderchirurgen. Das Parlament will jetzt den Bundesrat beauftragen, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Situation zu verbessern. Die Lösung läge in der Stärkung der Tarifpartnerschaft. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, sind Tarifeingriffe, wie sie gemacht worden sind, ein extremer Fehlanreiz zulasten