24.3029 n Po.Interkantonale Spitalplanung für eine bessere und effizientere Versorgung
Das Postulat Wyss wünscht sich eine bessere Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus. Dieses Ansinnen ist auf den ersten Blick sehr sinnvoll und richtig und verdient Unterstützung. Frau NR Wyss erwähnt, dass die Patienten mobil sind, was bedeutet, dass grundsätzlich ein Wettbewerb möglich ist und auch gelebt werden kann. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen daher beseitigt werden. Das ist möglich, wenn die Mehrfachrolle der Kantone beseitigt wird. Die Spitalplanung ist eine solche Rolle. Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung (SBV) erachtet es als sinnvoll, über die Kantonsgrenzen hinaus zu denken. Eine nationale Spitalplanung hingegen erachtet die SBV als problematisch, sofern nicht gewisse Schutzmechanismen vorliegen, um auf regionale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Die Umsetzung einer interkantonalen Spitalplanung ist alles andere als trivial. Die aktuelle Diskussion um die Hochspezialisierte Medizin (HSM) zeigt, wie hier oftmals Partikularinteressen – insbesondere der Universitäts- und grossen Zentrumsspitäler – durchgesetzt werden. Diese Gefahr besteht freilich bei einer interkantonalen Spitalplanung ebenso. Die SBV erachtet es als wichtig, dass der regulierte Wettbewerb, der im KVG gilt, auch hier berücksichtigt wird und keine Top-Down-Steuerung als Lösung gewählt wird.