29/09/2021 Gerne verweisen wir Sie auf einen Artikel in Der Bund von Brigitte Walser (“Lasst Privaten eine Chance!”, publiziert am 18.09.2021/07:24). Die Politik hat für gleich lange Spiesse für alle Spitäler gesorgt. Konkret hat das bernische Kantonsparlament kürzlich beschlossen, dass der bernische Regierungsrat die Mehrheit der Aktien seiner Regionalspitäler verkaufen kann. Dem Kanton alle Möglichkeiten offen zu lassen, ist wohl die beste Ausgangslage in Zeiten des Umbruchs, wie sie aktuell in der Spitallandschaft zu verzeichnen sind! In ihrem Gastkommentar vom 22.09.2021/16:46 (“Sorge tragen zum Herzen unserer Gesundheitsversorgung”) kontert Tanja Bauer dahingehend, dass das schweizerische Gesundheitssystem erkrankt sei: es drehe sich

Im aktuellen Jahresverlauf findet vom 13. September bis 1. Oktober 2021 die Herbstsession des Parlaments statt. Folgende Geschäfte sind für die Belegärzteschaft von massgebender Bedeutung: 16. September 2021 (Nationalrat) 19.4180  Motion Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten Der Vorstoss will, dass den Kantonen erneut das Recht eingeräumt wird, auf die der Prämienberechnung der Versicherer zugrundeliegenden Buchhaltungsdaten zuzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Bereits im Juni 2021 hat die SBV bei der SGK-N die Empfehlung abgegeben, die Controlling-Zuständigkeiten im Rahmen der bestehenden Mechanismen aufrechtzuerhalten und den Kantonenkein Recht auf Einsicht in die Buchhaltungsdaten der Versicherer einzuräumen. Denn die Mehrfachrolle der Kantone

Mit dem Postulat 21.3843 behandeln die Liberalen (FDP) die Frage der medizinischen Versorgungssicherheit in den kommenden zwei Jahrzehnten u.a. vom bildungstechnischen Standpunkt aus betrachtet. Namentlich die Eintrittsprüfung ist dabei Thema, aber auch Aspekte wie Geschlechterungleichgewicht, Teilzeiterwerbstätigkeit, demographische Entwicklungen sowie der Anteil an ausländischem Fachpersonal. Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, welcher aufzeigt, welche gesetzlichen Grundlagen nötig sind, um die medizinische Versorgung durch ausgebildetes Fachpersonal in der Schweiz sowohl in den Spitälern als auch in den ambulant tätigen Praxen zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Identifikation allfälliger Hindernisse und Darlegung von Handlungsempfehlungen.    Im Internationalen Vergleich bindet die Gesundheitsversorgung

Ein aktueller NZZ-Artikel greift die Problematik auf, dass mit öffentlichen Geldern unterstützte Unternehmen wie die Post, SBB, SRG-SSR sowie die Kantone und Gemeinden in den Wettbewerb eingreifen, indem sie zahlreiche Betriebe aufkaufen und so viele private Firmen konkurrieren. Schleichend stellen sich Wettbewerbsverzerrungen ein, die zu wenig wahrgenommen und deshalb auch nur mutlos angefochten werden. Dabei gehören private Geschäftsfelder von Staatsunternehmen im Grunde von den Wettbewerbsbehörden identifiziert, privatisiert oder mindestens im transparenten Wettbewerb ausgeschrieben. Der kritisierte Zustand ist auch im Gesundheitswesen anzutreffen: Die Kantone profitieren von ihrer Mehrfachrolle als Spitalplaner und -betreiber, Leistungseinkäufer und Tarifgenehmigende und nehmen auf den Spitalwettbewerb zum

Drei Motionen der Mitte befassen sich mit der digitalen Transformation und im Besonderen mit dem elektronischen Patientendossier (EPD): Der Vorstoss “Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!” (21.3957) beinhaltet die Beauftragung des Bundesrats, die digitale Transformation im Gesundheitswesen substanziell voranzubringen. Dazu gehöre namentlich die Aufstellung einer Taskforce, die Erarbeitung einer Digital-Strategie, die Schaffung von Leitplanken sowie Know-how nach den Grundsätzen der Interoperabilität und “once-only”, die Nutzung vorhandenen Wissens seitens der relevanten Akteure, Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in den betreffenden Bereichen und schliesslich die Aufklärung der Öffentlichkeit durch ein zentrales Informationsportal. Das elektronische Patientendossier soll – sowohl bezüglich

Am 17.06.2021 gelangte die Mitte (EVP) mit der Motion 21.3779 « Datenlieferung an das BAG von Krankenversicherern in genauer, vollständiger und kostenloser Form » an den Nationalrat. Die Krankenversicherer sollen verpflichtet werden, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) diejenigen Daten, welche das Amt zur Nachverfolgung der Kosten und zur Kontrolle der obligatorischen Krankenversicherung benötigt, genau, vollständig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Mit dem Bundesgesetz vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bundesblatt 2021 664) wurden die gesetzlichen Grundlagen so präzisiert, dass erweiterte Datenlieferungen möglich sein sollten. Bei der Verarbeitung dieser Daten sei das BAG auf die Firma

21.475 Parlamentarische Initiative Eine Fraktion der Schweizerischen Volkspartei erteilt dem Bundesrat den Auftrag, Art. 9 Abs. 2 lit. h des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) dahingehend zu ändern, dass Aufwendungen infolge von Krankheit und Unfällen des Steuerpflichtigen oder einer Person, die er unterstützt, abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige diese Aufwendungen selbst trägt. Auf die Voraussetzung, dass diese Kosten einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen müssen, soll verzichtet werden. Dieser Vorstoss ist begrüssenswert, da er hinsichtlich der Steuerharmonisierungsbestrebungen konsequent ist und aus finanzieller Sicht am richtigen Ort ansetzt. Die/Der heutige

Wie der folgende Beitrag zur deutschen Variante der elektronischen Patientenakte ePA zeigt, hapert das Projekt zur Digitalisierung der Patientendaten dort wegen den gleichen Mängeln wie in der Schweiz: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elektronische-patientenakte-105.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Aufgrund technischer Unzulänglichkeit und Inkompatibilität mit den IT-System der Praxen entsteht den Ärzten ein Mehraufwand, statt ihnen eine effizientere Handhabung der Patientendossiers zu ermöglichen. Der Zugriff für die Benutzer (via Mobiltelefon) erweist sich als kompliziert und nicht barrierefrei. Eine Aufteilung der Zugriffsrechte (z.B. nur auf Impfdaten) ist zwar geplant, aber Versicherte können Dokumente aus der ePA beliebig löschen, so dass Ärzte nicht davon ausgehen können, dass ihnen vollständige Daten vorliegen. Wie

Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 neue Zulassungskriterien für Ärztinnen und Ärzte verabschiedet sowie eine Vereinheitlichung bei der Spitalplanung entschieden. Gemäss der im Jahr 2020 vom Parlament verabschiedeten Lösung können die Kantone bestimmen, ob sie für die medizinischen Fachgebiete oder für bestimmte Regionen die Anzahl der Leistungs­erbringer beschränken wollen. Die am 23.06.2021 verabschiedete Regelung sieht nun vor, dass diese Höchstzahlen aufgrund des regionalen Versorgungsgrades festgelegt werden. Die Kantone sind in Zukunft für die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zuständig. Die revidierte Verordnung über die Krankenversicherung KVV erhöht die Qualitätsanforderungen an die Ärztinnen und Ärzte, die zulasten der OKP