Die SGK-N wird sich anlässlich ihrer Sitzung vom 25./26. Juni 2020 mit verschiedenen Vorlagen befassen, die allesamt die kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler zum Thema haben. Die Kinderärzte und Kinderchirurgen sind heute am unteren Rand des Ärzteeinkommens. Die Tarifeingriffe 2014 und 2018 verschlimmerten die Situation bei den Kinderchirurgen. Das Parlament will jetzt den Bundesrat beauftragen, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Situation zu verbessern. Die Lösung läge in der Stärkung der Tarifpartnerschaft. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, sind Tarifeingriffe, wie sie gemacht worden sind, ein extremer Fehlanreiz zulasten der Leistungserbringer. Neue Regulierung wird lediglich neue Kosten mit sich bringen.
› Gesundheitspolitik › Tarifpartnerschaft stärken – keine Fehlregulierung mit neuer Regulierung korrigieren
Autor/in Florian Wanner
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Ständerat vertraut auf Tarifpartnerschaft
Im Vorfeld der Beratung der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK zum ersten Kostendämpfungspaket hatte die SBV ihren Standpunkt den SGK-Mitgliedern kommuniziert (siehe SBV-Kommentar 01.09.2020 und 04.09.2020). Die Bemühungen haben sich gelohnt, denn der Ständerat hat am 09.09.2020 im Sinne der SBV den Vorschlag des Bundesrates, ambulante Pauschalen auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen, abgelehnt (siehe SDA-Meldung «Debatte im Ständerat, 09.09.2020»). Damit hat er den Tarifpartnern den Rücken gestärkt und ihnen die Kompetenz zur Lösungsfindung attestiert. Das heisst, dass ambulante Pauschalen weiterhin von den Tarifpartnern ausgehandelt und regional verschieden ausgestaltet werden sollen.
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