Christoph Eisenring unterstützt in seinem NZZ-Artikel vom 21.11.2022 einmal mehr die bereits von der SBV geäusserten Zweifel an der Wirksamkeit von planwirtschaftlich umgesetzten Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen. Bei genauem Hinsehen enthüllt die Analyse, dass das Kostenwachstum zurückgeht und die Prämien in den vorangegangenen Jahren kaum gestiegen sind. Weil es sich aber für Politikerinnen und Politiker vor dem kommenden Wahljahr lohnt, mit der Gesundheitspolitik viel Aufhebens zu machen und somit Aufmerksamkeit zu erhalten, befasst sich das Parlament zurzeit mit zahlreichen, jedoch unkoordinierten Vorschlägen zur Eindämmung einer angeblichen Kostenexplosion. Ärztinnen und Ärzte werden dabei als vom Eigeninteresse gesteuerte Akteure des Gesundheitswesens hingestellt. Der
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Kostendämpfungspaket ohne Wirkung
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Die Kolumne von Andri Silberschmidt im Medinside vom 2. November 2022 spricht der SBV aus dem Herzen. Der FDP-Nationalrat ist Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrats, welche sich zurzeit mit dem Kostendämpfungspaket 2 zur Senkung der Gesundheitskosten befasst. Er bringt es auf den Punkt: Das Paket besteht aus einem Wildwuchs an unkoordinierten Massnahmen, deren Kostenfolgen spekulativ sind, wenn nicht sogar Mehrkosten verursachen könnten. Im Rahmen der gesundheitspolitischen Beratungen werden immer neue regulierende, etatistische Massnahmen vorgeschlagen, aber noch bevor diese zu Ende diskutiert sind, werden bereits ihre Änderungen aufs Tapet gebracht. Die Gesundheitspolitik bewegt sich auf diese Weise im Treibsand und bemüht
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Stellungnahme zu 22.3599 Zugang zu Spezialisten
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung (SBV) begrüsst die Interpellation 22.3599 „Spezialärzte und ihre Bedeutung für die Grundversorgung“ von Christian Lohr und möchte weiterhin darauf hinweisen, dass der schnelle unkomplizierte Zugang der Bevölkerung zu allen Spezialistinnen und Spezialisten wichtig ist. Die Krankenkassen bieten bereits die Möglichkeit, zwischen alternativen Versicherungsmodellen (AVM) (wie Telmed, Hausarztmodell) und der freien Arztwahl zu wählen. Diese unterscheiden sich in der Höhe der Prämien und bewirkten bereits eine freiwillige Verlagerung in Richtung AVM. Es ist daher unsinnig und wirkt geradezu willkürlich, die Wahlfreiheit der Bevölkerung weiter einzuschränken, wenn bereits durch Angebot und Nachfrage ein Anreiz zu verschiedenen Produkten geschaffen wurde.
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Stellungnahme: Artikel 47 c KVG (Globalbudget)
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Der NZZ-Artikel vom 03.03.2022 von Fabian Schäfer äussert sich zum einschneidenden Entscheid des Nationalrats vom 28.02.2022, mit dem er in der in der ersten Runde der Differenzbereinigung dem Kostendämpfungspaket 1 (19.046 ) mithilfe einer Mitte-Links-Mehrheit zugestimmt hat, mit dem Argument, man wolle nicht mehr länger unnötige Gesundheitskosten von mehreren Milliarden hinnehmen. Obwohl Bundesrat Berset rechtfertigt, die geplante Kostensteuerung habe nichts mit dem Globalbudget zu tun, kommt es auf dasselbe hinaus: Die Vorlage verlangt nicht nur, dass die Tarifpartner die Abgeltungen aushandeln, sondern auch ein Budget, sprich Mengen und Fallzahlen. Übersteigen die Fallzahlen und Kosten das vorgegebene Mass, müssen die Leistungserbringer
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Ständerat fällt wegweisenden Entscheid gegen das Globalbudget
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Der Ständerat hat heute über eine Vorlage zu entscheiden gehabt, die im Grunde genommen ein Globalbudget durch die Hintertüre bedeutet hätte. Im Hintergrund haben Ärzteorganisationen heftig lobbyiert und auch mittels Gutachten aufgezeigt, dass der Artikel verfassungswidrig ist. Das Bundesamt für Justiz war anderer Meinung, aber nur, wenn der Artikel verfassungsmässig ausgelegt würde. Das wäre kaum erfolgreich möglich gewesen. Einzelheiten finden Sie unter anderem im Artikel der NZZ vom 9. Dezember 2021: https://www.nzz.ch/schweiz/lohnkuerzungen-aerzte-warnen-staenderaete-vor-rationierung-ld.1659265. Der Ständerat hat nun – wie schon der Nationalrat – äusserst knapp gegen den vorgesehenen Art. 47c KVG entschieden. Den Verlauf der Debatte und das Resultat können Sie
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Medizinische Versorgung in Gefahr
Florian Wanner Kein Kommentar Gesundheitspolitik
Der Artikel von Birgit Voigt in der NZZ am Sonntag vom 20.11.2021 macht es deutlich: Das BAG und Bundesrat Alain Berset peilen auf leisen Sohlen aber mit grossen Schritten (siehe anstehende Geschäfte der Wintersession) einen Systemwechsel an: staatliche Stellen sollen zukünftig via Globalbudget die medizinischen Leistungen beschränken können. Mit der Festsetzung einer planwirtschaftlichen jährlichen Obergrenze für die Gesundheitsausgaben würde die medizinische Versorgung rationiert. Bei ausgeschöpftem Budget müssten Ärztinnen und Ärzte die Behandlung ihrer Patientinnen aufschieben. Die Folge wäre eine Triage von Patienten, lange Wartelisten und – ironischerweise unter der Ägide der SP und im Widerspruch zur sozialdemokratischen Idee – die